Alle zusammen gegen den Faschismus!
Kein Raum der AfD!
Demo gegen die neue AfD-Bundeszentrale in Berlin
So. 12. Mai 2024
Berlin-Reinickendorf
15:30 Uhr | S/U-Bahnhof Wittenau (U8, S1,S26)
(Startpunkt: Wilhelmsruher Damm 224)
Am 12. Mai ziehen wir vor die neue Bundeszentrale der AfD in Wittenau. Denn die AfD ist eine Gefahr für viele Menschen in diesem Land. Wir wollen den Faschos zeigen, was wir von ihrem Rassismus, ihrem patriarchalen Denken, ihrer Queerfeindlichkeit und ihrer unsozialen Politik halten!
Aktuell ist die AfD die stärkste extrem rechte Kraft in diesem Land und trägt eine große Mitschuld daran, dass die politischen Debatten und das politische Klima in Deutschland immer weiter nach rechts rücken.
Ende letzten Jahres trafen sich in Potsdam führende AfD-Mitglieder mit Neonazis und anderen extremen Rechten, um über einen „Remigration“-„Masterplan“ zu diskutieren. Was nichts anderes bedeutet als „Ausländer raus!“. Gemeint ist die Abschiebung aller Menschen mit Migrationsgeschichte – die jetzt als Geflüchtete kommen und die die hier schon über mehrere Generationen leben. Das ist keine Position einer Minderheit innerhalb der AfD, sondern wird von sehr vielen vertreten. Zahlreiche Personen aus der organisierten, extremen Rechten haben in der Partei Jobs bekommen, Parteiführung und Entscheidungsgremien der AfD sind ebenfalls durchsetzt mit diesen Leuten die dort ihren Einfluss geltend machen. Im Windschatten dieser Entwicklung und der Hetze die die AfD betreibt sind auch die Angriffe auf Migrant*innen immer weiter angestiegen.
Die AfD auf ihren Rassismus zu reduzieren greift allerdings zu kurz. Sie ist neoliberal bis ins Mark. Damit es „Deutschland besser geht“ will sie alle sozialen Grundsicherungen auf ein Minimum kürzen. (1)
Unwidersprochen blieb die menschenverachtende Politik der AfD allerdings nicht. Stabile Berliner*innen hatten immer wieder dafür gesorgt, dass die AfD aus den Räumen flog, in denen sie sich einquartieren wollte. Immer wieder wurde den Faschos dadurch der Vertrag gekündigt. Auch nach Jahren hatten sie es nicht geschafft, ein neues, geeignetes Gebäude für ihre Bundesgeschäftsstelle zu finden. Nach Jahren der Niederlagen haben die Menschenfeinde es nun geschafft, sich in Wittenau einzuquartieren. Das Gebäude in der Wallenroder Straße 8 beherbergt nicht nur die Bundesgeschäftsstelle, sondern auch die Berliner Landesgeschäftsstelle der Rassist*innen-Partei. Auf drei Stockwerken ist ordentlich Platz für Büros und Veranstaltungssäle. Es ist also zu befürchten, dass das Haus und der Bezirk in den kommenden Monaten und Jahren zu einem bundesweiten Schwerpunkt extrem rechter Vernetzungs- und Strategiearbeit wird. Dies wird auf lange Sicht auch die Stimmung und politische Situation im Viertel verändern.
Rechte Hetze ist in Reinickendorf aber nicht erst seit dem Einzug der AfD ein Problem. Das Märkische Viertel in Wittenau war jahrelang eine Hochburg der extrem rechten Partei „Die Republikaner“ (REP), die in vielerlei Hinsicht ein Vorläufer der heutigen AfD war. Im selben Jahr, in dem die REPs das erste Mal in den Berliner Landtag einzogen, nämlich 1989, wurde am 12. Mai Ufuk Şahin in seinem eigenen Viertel von einem Rassisten ermordet. Der Tag unserer Demonstration ist zugleich Ufuk Şahin 35. Todestag. Ihm und allen anderen Ermordeten und ihren Angehörigen und Freund*innen sprechen wir unsere Solidarität aus. Wir rufen euch hiermit auf, euch am Gedenken für Ufuk Şahin zu beteiligen. Beteiligt euch vor der Demo um 14 Uhr an der Gedenkveranstaltung am Wilhelmsruher Damm 224 (nahe dem S/U Wittenau)! Kommt zahlreich! Bringt Blumen mit!
Und kommt danach um 15:30 zur Demo am S/U Wittenau! Lasst uns der AfD zeigen, dass wir ihre Hetze, die damals wie heute Menschen in Gefahr bringt, nicht hinnehmen!
Kein Raum der AfD!
Faşizme karşı omuz omuza!
(Alle Teilnehmer*innen des Gedenkens sind angehalten, während der Gedenkveranstaltung keine National- und Parteifahnen zu zeigen.)
Infos und Kontakt:
instagram.com/noafdberlin
twitter.com/noafdberlin
(1) Kurzinfos zum Abstimmungsverhalten der AfD bei sozialen Themen im Parlament:
https://aachen.vvn-bda.de/die-wahrheiten-der-afd-und-ihr-abstimmungsverhalten/